GAL & Unabhängige lehnen nördliche Innenstadterweiterung weiterhin ab
 
Die Ratsversammlung hat am 6. 10. 2011 lediglich eine Vertagung der Entscheidung zur zukünftigen Innenstadtentwicklung beschlossen. GAL & Unabhängige lehnen die Pläne der Stadtverwaltung weiterhin ab.

Die erste vorsichtige Schätzung der Verwaltung kommt auf Kosten von 12,3 Mio. €. Dabei sind allein 7 Mio. € für die nördliche Umfahrung des Marktplatzes geplant. Nach aller Erfahrung muss man mit weit höheren Beträgen rechnen, aber bereits die veranschlagten Kosten können wir angesichts der Verschuldung der öffentlichen Kassen nicht mittragen.
 
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Finanzierung steht auf tönernen Füßen. Es gibt landesseitig bisher keine verbindlichen Zusagen auf Förderung der Gesamtmaßnahme. Die Verwaltung spricht lediglich von ´in Gesprächen abgegebenen Absichtserklärungen`. Vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage Schleswig-Holsteins und des Bundes sowie der anstehenden Landtagswahl sind verbindliche Zusagen nicht zu erwarten.
Angesichts der finanziellen Situation der Stadt, die sich tendenziell weiter verschlechtern wird, ist es unverantwortlich, ein Innenstadterweiterungsprojekt mit zahlreichen Unbekannten auf den Weg zu bringen. Die letztlich von der Stadt zu erbringenden Eigenanteile stehen noch völlig in den Sternen, werden sich erst von Jahr zu Jahr ergeben und sind kaum planbar.
 
Die angesetzten Erlöse von 3 Mio. € durch Einbringung von Bodenwertsteigerungen stehen zudem auf tönernen Füßen. Ob es überhaupt zu Bodenwerterhöhungen kommt, kann erst nach Ende der gesamten Maßnahme durch Gutachter ermittelt werden und hängt davon ab, ob langfristige Vermietungen der neu geschaffenen Gewerbeflächen in der Innenstadt tatsächlich gelingen. Bis heute hat nicht ein einziger potenzieller gewerblicher Mieter eine verbindliche Zusage gegeben. Im Gegenteil – große Handelsketten haben sich inzwischen für andere Städte entschieden.
 
Mit dem Rückzug des Pinneberger Edeka-Kaufmanns Meyer hat zudem ein besonders wichtiger lokaler Handlungsakteur dem Projekt den Rücken gekehrt. Bevor endgültige Flächenarrondierungen und teure Baumaßnahmen beschlossen werden, muss ein tragfähiges Gesamtkonzept her, das in erster Linie von lokalen Handlungsakteuren getragen wird. Nur auf dieser Basis macht es Sinn überörtliche Investoren einzubinden.
 
Außerdem ignoriert die vorgelegte Planung die online durchgeführte Bürgerbeteiligung. Nahezu 150 Beiträge äußerten im Wesentlichen Ablehnung zum Konzept einer Marktplatzumfahrung, zum überdimensionierten Umfang des Gesamtprojekts sowie zu den finanziellen Risiken, die auf die Stadt zukommen. Stattdessen wurde einer kleinteiligeren Entwicklung lediglich südlich der FES der Vorzug gegeben.
 
Schließlich steht zu befürchten, dass während der Hochphase der Verlegung der Friedrich-Ebert-Straße 2013-2015 der Verkehr in der Innenstadt massiv behindert wird. Die ansässigen Händler werden dies durch rückläufige Umsätzen zu spüren bekommen, die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt werden weiter sinken. Bei Maßnahmen lediglich südlich der FES ist dies nicht zu befürchten.
 
Da unstrittig ist, dass es einer Initialzündung in der Innenstadt bedarf, diese aber ortsbezogen und -angemessen zu sein hat, muss eine entsprechende Alternative entwickelt und auf Machbarkeit hin geprüft werden. Es wäre unverantwortlich, eine die nächsten Jahrzehnte der Stadt prägende Entscheidung ohne ernsthafte Prüfung einer realistischeren und kleinräumigeren Alternative zu fällen. Deswegen werden GAL & Unabhängige Mittel zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Bereich südlich der Friedrich-Ebert-Straße / Elmshorner Straße / Rübekamp / Drosteiplatz / Dingstätte / Bahnhofstraße als Alternativezur geplanten nördlichen Innenstadterweiterung beantragen. Weiter werden wir die Stadtverwaltung aufgefordern, für 2013 entsprechende Städtebaufördermittel zu beantragen.
 
PI 21 – nein zu Größenwahn, ja zu nachhaltiger Entwicklung!
Für die Fraktion GAL & Unabhängige                           
Birger Holm


Die Berichterstattung im heutigen Pinneberger-Tageblatt finden Sie hier und hier die Berichterstattung in der Pinneberger Zeitung vom 20.10.2011.

 

 

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