An alle, die Interesse an Pinneberger Kommunalpolitik bekundet haben und in meinen Verteiler gerutscht sind

Ich möchte alle Pinneberger Bürgerinnen und Bürger ermuntern, zur Einwohnerversammlung zu erscheinen:
Einwohnerversammlung
Dienstag, 17.01.2012, 19.00 Uhr, Ratssaal
Es soll dieses Mal eine neue Form getestet werden. An verschiedenen Tischen informiert die Verwaltung über die nachfolgend aufgelisteten Themen. Danach ist Aussprache im Plenum geplant.
•    Bahnhof
•    bürgerfreundliches Rathaus
•    Finanzen
•    Flächennutzungsplan
•    Kindertagesstätten/Kindertagesstätten-Bericht
•    Schule/Schulentwicklung
•    Westumgehung

Das kann eine sehr effektive Veranstaltungsform sein. Zu Zeiten, als in Pinneberg noch an einer Lokalen Agenda 21 gearbeitet wurde, waren solche Konzepte ständig im Gespräch, sie wurden allerdings von der Verwaltung abgelehnt.
Positiv zu vermerken ist, dass dieses Mal eine sehr viel bessere Werbung für die Einwohnerversammlung läuft, als in den Jahren zuvor.
Kritikpunkte von meiner Seite:
•    Wo sind die Ziele für die Veranstaltung?
Sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger an der weiteren Entwicklung des Flächennutzungsplans mitarbeiten? Soll nach den Rahmenbedingungen für eine solche Mitarbeit gesucht werden (z.B. Lokale Agenda 21)?
Ist die Information über die Finanzen der Beginn zur Aufstellung eines Bürgerhaushalts, der auf der letzten Einwohnerversammlung immerhin ins Kalkül gezogen wurde?
Was bei den Punkten Kindertagesstätten, Schule und Westumgehung (beschlossene Sache) Ziel sein kann, außer dass informiert wird, erscheint mir unklar.
•    Warum keine professionelle Moderation?
Im Rahmen der Lokalen-Agenda-21-Aktivitäten hat sich eine solche Moderation immer bewährt. Die Bürgervorsteherin (CDU) und die Bürgermeisterin (SPD), die in der Presse zusammen als Einladende auftreten, sind zu sehr selbst in die Politik der Stadt involviert als dass sie eine wirklich überparteiliche Moderation leisten könnten. Außerdem endet eine Veranstaltung mit professioneller Moderation in der Regel mit sehr viel mehr Ergebnissen.
Finanziell müssten der Stadt für eine Moderation keine Nachteile entstehen, da bei dem in Pinneberg weiterhin vorhandenen Interesse an ehrenamtlicher Mitarbeit jenseits der politischen Parteien eine Ãœbernahme des Honorars durch Bürgerinnen und Bürger (z.B. Förderverein  Lokale Agenda 21) wohl kein Problem gewesen wäre.
•    Warum erst jetzt?
Die letzte Einwohnerversammlung (zum Thema Finanzen) war am 02.09.2010! Auf ihr kündigte die Bürgervorsteherin an (aus dem Protokoll): „Die Vorsitzende dankt den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern für ihre Teilnahme an dieser Auftaktveranstaltung. Eventuell werde sie Anfang 2011 zu einer weiteren Veranstaltung einladen, wenn bis dahin bezüglich der Haushaltskonsolidierung erste Schritte zu einer erfolgreichen Strategie gefunden sein sollten.“ Es wurden nicht nur keine ersten Schritte gefunden, sondern im ganzen Jahr 2011 fand dann überhaupt keine Einwohnerversammlung statt. Die Hauptsatzung der Stadt Pinneberg schreibt vor: „Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher muss mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen“ (§ 12 (1).“
Es ist nicht das erste Mal, dass gegen die Hauptsatzung verstoßen wurde. Auch 2008 versäumte es die Bürgervorsteherin eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

Fazit:
Einwohnerversammlungen in Pinneberg werden nur sehr ungern einberufen und wenn, dann wird mit Argusaugen darauf geachtet, dass Bürgervorsteherin und Verwaltung die Kontrolle nicht verlieren. Langfristige Ziele werden nicht verfolgt.
Trotzdem sollte man nicht warten, bis andere Mehrheitsverhältnisse in der Ratsversammlung für einen größeren Einfluss der Einwohnerversammlungen auf die Pinneberger Politik sorgen. Bei aller Kritik bietet die Einwohnerversammlung immer noch die beste Möglichkeit, eigene Vorstellungen kundzutun, denn die Ergebnisse der Versammlung müssen von den städtischen Gremien zumindest zur Kenntnis genommen werden.
Ich hoffe also auf große Beteiligung.

Viele Grüße
Manfred Stache
 

 

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