Das Land Schleswig-Holstein will den Kommunen "helfen" und bietet ihnen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes Konsolidierungshilfen an. Unsere Fraktion spricht sich dafür aus, den Finanz-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Unsere Pressemitteilung finden sie hier.

Das Gesetz ist Ende letzten Jahres in Kiel beschlossen worden; die Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfe gibt es jetzt schon in der 3. Auflage. Folgende Versionen hat das Land bisher veröffentlicht:

Stand 15. Februar 2012
Stand 30. Januar 2012
Stand 14. Dezember 2011

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