Kaserne

Durch die Presse haben es wahrscheinlich viele mitbekommen.

SPD, CDU und Verwaltung haben sich offensichtlich auf ein Vorgehen zur Entwicklung auf dem Kasernengelände geeinigt.

Am 20.12.2011 soll im Stadtentwicklungsausschuss bereits der Kauf des Geländes durch die Stadt auf den Weg gebracht werden.

Angeblich stehen Investoren Schlange, von Tausenden Arbeitsplätzen spricht das Tageblatt, die Pinneberger Zeitung spricht von 220 Wohneinheiten, Biotechnologie oder Kindertagesstätte für Behinderte.

Um über diese neue Situation zu diskutieren und vielleicht eine gemeinsame Strategie zu ermitteln laden wir ein:

Diskussion Kaserne

Montag, 05.12.2011, 18.00 Uhr, Rathaus, Raum D (im Keller)

Mehr als das, was aus der Presse zu erfahren war (Artikel im Anhang), wissen GAL & Unabhängige bisher nicht. SPD und CDU haben mit ihrer Mehrheit ein Gremium gewählt, in dem nur SPD und CDU vertreten sind. In diesem Gremium werden im Geheimen Vorgespräche zusammen mit Verwaltung und potentiellen Investoren geführt. (Ein solches Gremium haben sich die beiden Parteien auch für die Innenstadtentwicklung geschaffen.)

So können sie ohne kritische Fragen der unliebsamen Opposition gemeinsame Positionen erarbeiten, die in den politischen Gremien mit ihrer Mehrheit nur noch abgenickt werden müssen.

Nähere Informationen werden wir wahrscheinlich auch bis zum Montag nicht erhalten. Eher ist anzunehmen, dass diese erst zum spätest möglichen Termin, nämlich zur Einladung für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20.12.2011, gegeben werden.

In dieser Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses möchten SPD und CDU offensichtlich den Kauf des Geländes durch die Stadt Pinneberg bereits endgültig auf den Weg bringen – Kaufpreis 3,5 Mio. €.

Hier ein paar Vorschläge, über die man am Montag diskutieren könnte. Über was dann tatsächlich gesprochen wird, sollte dann aber am Montag festgelegt werden.

·         Es erstaunt die Fülle der derzeit auf der Matte stehenden Investoren, nachdem in der Vergangenheit eher wenig Interesse bestanden haben soll. Man sollte sehen, wie man diese positive Entwicklung ausnutzen kann.

·         Mit vielen der in der Presse zur Sprache gebrachten Ideen kann man sich ohne Zweifel anfreunden. Wie aber kann man eine Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidung ermöglichen, wenn die beiden großen Parteien noch nicht einmal die kleinen Parteien beteiligen wollen?

·         Weiterhin besteht große Skepsis, das Gelände durch die Stadt zu kaufen. Das können die Investoren (oder eine Projektgesellschaft) selbst bei der BIMA tun. Beim Kauf durch die Stadt kann es passieren, dass man – um das Geld wieder hereinzubekommen – Forderungen der Investoren, die den eigenen Plänen zuwiderlaufen, nachkommen muss.

·         Brauchen wir jetzt einen neuen Rahmenplan, der den Investoren oder der Projektgesellschaft den Rahmen für ihre Planungen vorgibt? Mit den vielen Vorschlägen, die jetzt offensichtlich vorliegen sollen, wäre so etwas sehr gut machbar.

Diese Einladung geht wie immer auch an die SPD, die CDU und die Verwaltung. Allerdings habe ich inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass sie von den Genannten angenommen wird. Sie bekämen natürlich genug Platz in der Diskussion, um die Vorwürfe, die oben gemacht wurden, zu entkräften. Eine gemeinsame Diskussion über die Entwicklung der Kaserne war, ist und bleibt das Bestreben von GAL & Unabhängigen.

Viele Grüße

Manfred Stache

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